Bebauungspläne: Stadt Hausach

Bebauungspläne der Stadt Hausach

Der Bebauungsplan wird als verbindlicher Bauleitplan von der Stadt Hausach für einen Teil des Gemeindegebiets in eigener Verantwortung aufgestellt. Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und regelt parzellenscharf wie Grundstücke bebaut und genutzt werden können. Im Gegensatz zum Flächennutzungsplan wird der Bebauungsplan durch den Gemeinderat als Satzung beschlossen und durch öffentliche Bekanntmachung rechtskräftig. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans müssen sich alle Bauvorhaben an die Festsetzungen halten.

Im Bebauungsplan werden insbesondere Festsetzungen zur Art der Nutzung (z.B. allgemeines Wohngebiet oder Gewerbegebiet), Maß der Nutzung (z.B. Zahl der Vollgeschosse), die Bauweise oder überbaubare bzw. nicht überbaubare Grundstücksflächen getroffen. Regelungen hierzu enthalten § 9 Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Nicht das gesamte Gemeindegebiet ist jedoch mit Bebauungsplänen überplant. In bebauten Gebieten ohne Bebauungsplan gilt § 34 BauGB. Als Maßstab zur Beurteilung von Vorhaben in diesen Gebieten wird die Umgebungsbebauung herangezogen.

Außerhalb bebauter Gebiete, im sogenannten "Außenbereich", ist das Bauen nur unter den in § 35 BauGB aufgeführten Voraussetzungen zulässig.

Nachfolgend informieren wir Sie über die derzeit in Aufstellung befindlichen sowie rechtskräftigen Bebauungspläne der Stadt Hausach. Dem beifügten Übersichtsplan können Sie entnehmen, ob Ihr Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und wenn ja, welcher Bebauungsplan hier gilt. Aktuell können noch nicht alle Bebauungspläne über die Homepage abgerufen werden.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 5. Änderung des Bebauungsplans "Kirche-Schloßstraße" und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 5. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Öffentliche Bekanntmachung

u.a. der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan: „Kirche-Schloßstraße“
und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 5. Änderung im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB

Änderungsbeschluss
Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs
Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Stadt Hausach hat am 27.01.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Kirche-Schloßstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan zum 5. Mal im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Anschließend hat der Gemeinderat in gleicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Kirche-Schloßstraße“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 5. Änderung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung durchzuführen.

Der Änderungsbereich ist dem beigefügten Dokument „Geltungsbereich der 5. Änderung“ vom 27.01.2020 zu entnehmen.

Im Zuge der Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen (nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).

Ziele und Zwecke der Planänderung
Um die im Vorfeld dieser Bebauungsplanänderung erteilten Befreiungen im Rahmen von Bauanträgen planungsrechtlich sichern zu können, wird der rechtskräftige Bebauungsplan „Kirche-Schloßstraße“ geändert.

Inhalte dieser punktuellen Änderung sind:

Änderung der Dachform (Zulässigkeit von Flachdach) für den Bereich der Nutzungsschablone 15 südlich der Kreuzbergstraße
Änderung der Bauweise a2 für den Bereich der Nutzungsschablonen 6 und 18 südlich der Turmstraße
Freie Standortwahl bei der Errichtung von Stellplätzen, Carports und Garagen im gesamten Geltungsbereich

Mit dieser Bebauungsplanänderung kann ein Beitrag zur Innenentwicklung geleistet werden. Das Änderungsverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

Der Änderungsbeschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Kirche-Schloßstraße“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 5. Änderung wird mit der gemeinsamen Begründung und der Übersichtskarte auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen,

vom 17.02.2020 bis einschließlich 20.03.2020 (Auslegungsfrist)

im Rathaus Hausach, Bauamt, Hauptstr. 34, Zimmer 221 während der üblichen Dienststunden (Montag bis Freitag 8.30 Uhr – 12.00 Uhr, Dienstag von 14.00 Uhr - 15.30 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Hausach unter www.hausach.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/bebauungsplaene eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können bei der vorgenannten Stelle Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der vollen Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn Sie dieser Bitte nicht entsprechen.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor-und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellung-nahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB statt. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Hausach den 30.01.2020

gez.
Wolfgang Hermann
Bürgermeister