Wahlen: Stadt Hausach

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Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen die Auskunftserteilung aus dem Melderegister an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG), in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung, darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahl­vorschlägen, im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommu­naler Ebene, in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten sogenannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister, über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten, erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vorna­men, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Ab­stimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht der Übermittlung ihrer Daten nach § 50 Absatz 1 bis 3 zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Hausach, im Bürgerbüro, Hauptstraße 40, 77756 Hausach, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

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