Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein. Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern können Sie in diesen Angelegenheit[mehr]

Im Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass für die vorgesehene Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Neuordnung des Gebiets soll einen Ausgleich zwischen den Int[mehr]

Körperschaftsteuer erhebt das Finanzamt auf das Einkommen von juristischen Personen. Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommenste[mehr]

Für den Bau von Rettungswachen, wovon neben den Neubauten auch Um- und Erweiterungsbauten, sowie Sanierungen umfasst sind, können die nachfolgenden Hilfsorganisationen Fördermittel beantragen. Der Ret[mehr]

Wer Anlagen, die in den Bereich der Gashochdruckleitungsverordnung fallen, errichtet, wesentlich ändert oder in Betrieb nimmt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen. Die der Behörde vorzulegenden[mehr]

vor, fehlt jedoch im Geltungsbereich aufgrund nicht vorhandener Lebensraumstrukturen. Der Nachtkerzenschwärmer kommt hingegen nicht im Naturraum vor. Eine Betroffenheit bzw. eine Verletzung von Verbot[mehr]

Als Erdaufschluss werden Erdarbeiten wie beispielsweise das Ausheben von Baugruben und Gräben, der Tunnelbau, Bohrungen oder Schürfe bezeichnet. Soweit die Erdarbeiten die nachfolgenden Voraussetzunge[mehr]

Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument. Weinbau[mehr]

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist höchstens fünf Jahre gültig. Sie können sie jeweils für weitere fünf Jahre verlängern lassen.[mehr]

Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere ihrer Art entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Tieren darf die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt we[mehr]