und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat [...] Gebiet liegenden Grundbesitz Grund- steuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- Württemberg. (2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den [...] beträge Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;[mehr]

Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Hausach am 19.07.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und[mehr]

gssatzung (FwES) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Hausach am 19.07.2021 [...] Gemeindefeuerwehr erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 des FwG für Baden- Württemberg in Höhe von 12,00 Euro je geleisteter ehrenamtlicher Arbeitsstunde. (3) Für zusätzliche [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung[mehr]

Museumskoffer / Altenheim Hausach 32 15.03. Münzexpertentag 27 21.03. Museumskoffer / Eröffnung Badepark - abgesagt 0 29.03. Hausacher in der Ferne - abgesagt 0 26.04. Vortrag Kolinski Zähringer / Sen[mehr]

des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat[mehr]

Archivordnung der Stadt Hausach vom 06. November 2017 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes hat der Gemeinderat am 06. November 2017 folgende A [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO [mehr]

Abs. 4 des Kommunalabga- bengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemein- deordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Ge- meinderat der Stadt Hausach am 12. Dezember 2005 folgende Satzung beschlossen: [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Sat- zung wird nach § 4 Abs. 4 GemO[mehr]

ng – FwKS) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit dem § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Hausach am 24.04 [...] Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes des Landes Baden- Württemberg (FwG) sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz [...] In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 FwG wird Kostenersatz verlangt. Kos[mehr]

11.20{0 Aufgrund von S 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg i.V. mit den SS 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Hausach am 15.1 1 [...] enthaltstag abzumelden. (4) Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg zu erfüllen ist, kann damit die Meldung i. S. der Kurtaxesatzung verbunden werden. (5) Für die [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-württemberg (Gemo) oder aufgrund der Gemo beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach g 4 Abs 4 GemO u[mehr]

Auf Grund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und § 18 Abs.1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28 [...] Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) / oder Inline-Skating / zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen [...] Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) / oder Inline-Skating / treibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt, 30. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt, 31. entgegen[mehr]