Verfügung erfährt. Das Benachrichtigungswesen funktioniert seit 1. Januar 2012 bundesweit über das von Baden-Württemberg initiierte Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer als Registerbehörde. Wenn[mehr]

(Verwaltungsgebührensatzung) der Stadt Hausach vom 13.12.2010 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalab- gabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt [...] Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffent- lichen Rechts, die nach den H [...] Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Verwalt[mehr]

Im Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg (Landeshoheitszeichengesetz - LHZG) sind diejenigen Behörden und Institutionen, die das große oder kleine Landeswappen kraft Gesetzes umfassend [...] oder Verbände der Genehmigung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Eine Genehmigung kann jedoch insbesondere nur erteilt werden, wenn die Verwendung des Landeswappens [...] oder Zeichen ist ohne Genehmigung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg unzulässig. Achtung: Die unbefugte Benutzung des Landeswappens, von Teilen des Landeswappens[mehr]

Mit dem Servicekonto des Servicportals Baden-Württemberg haben Sie die Möglichkeit, einen virtuellen Dokumentensafe zu nutzen. Dies ist ein geschützter Bereich, in dem Sie beliebige elektronische Dokumente[mehr]

Wenn Sie in Deutschland studieren wollen, benötigen Sie vor der Einreise ein Visum. Das gilt nicht für: Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der EWR-Staaten Staatsangeh[mehr]

freie Sammlung über sechs Monate. Das Volksbegehren muss von mindestens einem Zehntel aller baden-württembergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel[mehr]

Mit der Voranmeldung der Eheschließung können Daten und Dokumente für die Anmeldung der Eheschließung vorab erfasst und an das zuständige Standesamt übermittelt werden.[mehr]

wird. Demgegenüber erlangen wirtschaftliche Vereine ihre Rechtsfähigkeit durch Verleihung. In Baden-Württemberg sind für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb[mehr]

führen jedes Jahr wieder zu Bränden. Achtung: Das Aufsteigenlassen von Himmelslaternen ist in Baden-Württemberg aufgrund ihrer hohen Brandgefahr verboten. Verstöße gegen das Verbot werden mit einem Bußgeld[mehr]

Eine Vorlagebescheinigung dient als Bestätigung dafür, dass Sie beim Erwerb einer geschützten Tier- und Pflanzenart die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Art eingehalten haben. Sie benötig[mehr]