(Verwaltungsgebührensatzung) der Stadt Hausach vom 13.12.2010 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalab- gabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt [...] Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffent- lichen Rechts, die nach den H [...] Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Verwalt[mehr]

Archivordnung der Stadt Hausach vom 06. November 2017 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes hat der Gemeinderat am 06. November 2017 folgende [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4[mehr]

und § 38 Abs. 4 des Kommunalabga- bengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemein- deordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Ge- meinderat der Stadt Hausach am 12. Dezember 2005 folgende Satzung [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Sat- zung wird nach § 4 Abs.[mehr]

-Satzung – FwKS) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit dem § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Hausach am [...] Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes des Landes Baden- Württemberg (FwG) sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz [...] vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 FwG wird Kostenersatz verlangt[mehr]

3 - Auf Grund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und § 18 Abs.1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom [...] Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) / oder Inline-Skating / zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen[mehr]

Hausach vom 06. November 2017 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 06. November 2017 folgende Satzung be [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4[mehr]