Redaktionsstatut für das Amtliche Nachrichtenblatt der Stadt Hausach vom 24.04.2017

Zur Publikation öffentlicher Bekanntmachungen, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten, gibt die Stadt Hausach zusammen mit der Stadt Hornberg und der Gemeinde Gutach ein Amtliches Nachrichtenblatt heraus. Die genannten Kommunen sind für ihre Teile jeweiliger Herausgeber und für die Inhalte verantwortlich. Den Amtlichen Nachrichtenblättern der Kommunen ist ein gemeinsamer Teil vorangestellt, der die für alle relevanten Informationen zusammenfasst, wie z.B. Apotheken-Bereitschaftsdienste, Ärztliche Bereitschaftsdienste, Soziale Dienste, Notrufe, Kirchennachrichten, Informationen des Landratsamtes, Informationen der Arbeitsagentur, Veranstaltungshinweise sowie sonstige Informationen von Vereinigungen und Verbänden.

Das Amtliche Nachrichtenblatt erscheint i.d.R. jeden Donnerstag. Redaktionsschluss dafür ist der vorangegangene Dienstag um 12 Uhr. Abweichungen werden im Amtlichen Nachrichtenblatt  zuvor publiziert.

In das Amtliche Nachrichtenblatt der Stadt Hausach werden aufgenommen:

1.Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Stadt und anderer öffentlicher Behörden und Stellen

2.Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung

3. Veranstaltungshinweise und sonstige kurze Nachrichten der Kirchen, Schulen und der örtlichen Vereine und Organisationen

4. Veranstaltungsberichte örtlicher Vereine, Organisationen und Interessensgemeinschaften. Dazu zählen auch die ortsansässigen Parteien. Die Berichte müssen sich auf lokalpolitisch unkontroverse Bereiche beschränken und auch quantitativ eine untergeordnete Rolle einnehmen.

5. Sonstige Mitteilungen von allgemeinen Interesse. Über die Aufnahme entscheidet das Bürgermeisteramt.  Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Stadt verstoßen.

6. Gem. § 20 III GemOBW wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt,  ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese Veröffentlichungen steht die Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ zur Verfügung.

6.1. Den Fraktionen steht für ihre Beiträge jeweils eine halbe Seite 1 x pro Monat zur Verfügung.

6.2. Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen in der Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ sind die jeweiligen Fraktionen selbst. 

6.3. Zulässig sind nur Themen mit gemeindlichem Bezug. Ein Äußerungsrecht zu bundes- oder landespolitischen Themen besteht nicht.

6.4. Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Stadt während Vorlaufwahlzeiten zu gewährleisten sind Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ sowie Beiträge der ortsansässigen Parteien und Wählgruppierungen einem Zeitraum von 3 Monaten vor Wahlen ausgeschlossen.

7. Nicht aufgenommen werden Leserzuschriften sowie Berichte, Ankündigungen und Veranstaltungshinweise der lokalen Wirtschaft.

8. Werbeanzeigen, Stellenanzeigen und Privatanzeigen werden nicht entgegengenommen, sondern sind an den jeweiligen Verlag zu richten

9. Es besteht kein Anspruch auf  gestalterische Wünsche und farbliche Darstellungen. Letztere werden i.d.R. nur auf den Titelseiten realisiert – im Innenteil sind ggf. Farbzuschläge zu entrichten.

10. Alle Beiträge sind digital an den/die im Bürgermeisteramt verantwortlichen Redakteur/in) zu richten.

Hausach, 24.05.2017

Manfred Wöhrle
Bürgermeister