Wirtschaftserlaubnisse

Richtlinien, Auflagen, Jugendschutzgesetz

Bei Vereinsfesten, Schulveranstaltungen, Märkten, Ausstellungen, Messen oder sonstigen Veranstaltungen werden dem Besucher in der Regel Speisen und Getränke zum Kauf angeboten. Beim Ausschank von alkoholischen Getränken benötigt der Veranstalter nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) eine entsprechende Wirtschaftserlaubnis.

Um solch eine gaststättenrechtliche Genehmigung zu erhalten, hat der Veranstalter den unten angefügten Blankoantrag vollständig ausgefüllt beim Bürgerbüro/Ordnungsamt der Stadt Hausach, spätestens jedoch 14 Tage vor der Veranstaltung, einzureichen.

Das Ordnungsamt prüft den Antrag und erstellt analog den vom Veranstalter gemachten Angaben die Genehmigung. Die Polizeiposten Haslach und Wolfach, das Finanzamt sowie das Veterinäramt des Landratsamt Ortenaukreises werden über die Veranstaltung in Kenntnis gesetzt.

Wir weisen die Veranstalter darauf hin, dass bei einer polizeilichen Kontrolle, auf deren Verlangen, die Genehmigung vorzuweisen ist. Sollte dem Veranstalter keine Genehmigung erteilt worden sein, kann dies zu einer sofortigen Schließung des gastronomischen Bereichs der Veranstaltung führen.

Die folgenden Vorschriften und Auflagen sind zu berücksichtigen.