Das neue Bundesmeldegesetz

Zum 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Gesetz regelt künftig bundeseinheitlich u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend vorgestellt:

Wohnungsgeberbestätigung  § 19 BMG

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes  unterliegen Wohnungsgeber der Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen.

Wohnungsgeber sind:

Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie z.B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Wohnungseigentümer sein, oder auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie künftig eine solche Erklärung für sich selbst ab.

 Die Wohnungsgeberbestätigung muss gem. § 19 Abs. 3 BMG folgende Daten enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Art des meldepflichtigen Vorganges mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der nach § 17 Abs. 1, 2 meldepflichtigen Personen

Entsprechende Blankoformulare liegen ab sofort im Bürgerbüro der Stadt Hausach aus und können im Anhang heruntergeladen werden.

Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um einen gesetzlich geforderten Nachweis handelt. Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld nach § 54 i.V.m. § 19 BMG auferlegt werden.

An-, Ab-, Ummeldungen §§ 17, 21, 23, 32 BMG

Ab dem 01. November 2015 werden jeder meldepflichtigen Person gem. §§ 17, 21 BMG zwei Wochen für die An- und Ummeldung des Wohnsitzes im Inland, sowie für die Abmeldung ins Ausland  und  Aufgabe einer Nebenwohnung, eingeräumt.

Bei allen Veränderungen des Melderegisters (Zuzug, Wegzug, Umzug, Aufgabe des Nebenwohnsitzes), hat jede meldepflichtige Person (auch Minderjährige) neben seinem gültigen Personalausweis/Reisepass/Geburtsurkunde, zusätzlich noch die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

Zieht ein minderjähriges Kind (unter 16 Jahren) mit nur einem Elternteilen um, bedarf es lediglich der Unterschrift des mitziehenden Elternteils. Zur Verwaltungsvereinfachung weisen wir hierzu auf unten beigefügtes Formular, zur Meldung von Minderjährigen, hin.

Personen zwischen dem 16 - 18 Lebensjahr können die Meldepflicht persönlich ausüben, unabhängig von dem Willen der Personensorgeberechtigten. 

Wer in Deutschland bei einer Meldebehörde gemeldet ist,  und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss diese weitere Wohnung (Nebenwohnung) erst nach Ablauf dieser 6 Monate anmelden. Für Touristen besteht die Anmeldepflicht nach 3 Monaten.

Bürgerinnen und Bürger die im Inland gemeldet sind, müssen sich generell nicht ummelden wenn sie in Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen für pflegebedürftige oder behinderte Menschen umziehen.

Auskünfte aus dem Melderegister  § 44 BMG

Ab dem 1. November 2015 sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass der Antragsteller im Rahmen einer Melderegisterauskunft angegeben muss, ob eine Auskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für die benannten Zwecke verwendet werden.

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

Wenn Ihre Anfrage nicht für Werbung und/oder Adresshandel gedacht ist, wäre dies in der Anfrage z. B. mit folgendem Satz klarzustellen: "Diese Anfrage wird nicht für Zwecke von Werbung oder Adresshandel gestellt."

Um Missverständnisse zu vermeiden verwenden Sie für Ihre Anfrage bitte unser vorgefertigtes Formular. Dieses liegt im Bürgerbüro der Stadt Hausach aus und kann im Anhang heruntergeladen werden.

Für Personen, die

  • in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
  • in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,
  • in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, oder der Heimerziehung dienen, 
  • in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
     oder
  • in einer Justizvollzugsanstalt

wohnen, wird künftig automatisch ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen.

Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde dann in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn durch die Beauskunftung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.

Änderung bei der Veröffentlichung der Alters- und Ehejubilare  § 50 BMG

Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen ab 01. November 2015 nur noch Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag (70, 75, 80, 85, 90, 95, 100, 101, 102….), bei Ehejubiläen nur noch die Goldene Hochzeit sowie jedes weitere Ehejubiläum veröffentlicht werden.

Jeder Einwohner hat jedoch weiterhin das Recht zu verlangen, dass die Veröffentlichung seiner Daten unterbleibt. Wer von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies dem Bürgerbüro der Stadt Hausach mitzuteilen. Sofern der Widerspruch nicht spätestens zwei Wochen vor dem Jubiläum gegenüber dem Bürgermeisteramt schriftlich bekundet wird, werden die Daten grundsätzlich in der Presse veröffentlicht.

Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist.

Des Weiteren wird bei Personen die in Senioren-, oder Pflegeeinrichtungen gemeldet sind ein bedingter Sperrvermerk eingetragen, wodurch eine Veröffentlichung dann automatisch nicht mehr erfolgen darf.